„Die europäischen Verkehrsachsen sind die Lebensadern unseres Binnenmarkts. Nur wenn Menschen und Güter zuverlässig und effizient transportiert werden können, kann auch unsere Wirtschaft florieren. Doch noch immer gibt es in Europa zahlreiche Engpässe – insbesondere auf grenzüberschreitenden Strecken. Mit den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) hat sich die EU ambitionierte Ziele für den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur gesetzt. Damit aus diesen Zielen Realität wird, brauchen wir auch künftig einen gut ausgestatteten europäischen Infrastrukturfonds“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der Abstimmung im gemeinsamen Verkehrs- und Industrieausschuss über die Fortführung der Connecting Europe Facility (CEF) für den Zeitraum 2028 bis 2034.
Wie bei allen Haushaltsvorschlägen steht auch die künftige Finanzierung von CEF unter dem Vorbehalt einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Gesamtgröße des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Das Europäische Parlament fordert eine Aufstockung der gesamten CEF-Mittel für Verkehr und Energie auf insgesamt 91,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission.
Militärische Mobilität für die kommenden Jahre im Fokus
Erstmals soll zudem eine eigene Haushaltslinie für die militärische Mobilität geschaffen werden. Damit soll der erhebliche Nachholbedarf bei der Anpassung der europäischen Verkehrsinfrastruktur an die Anforderungen der Verteidigung finanziert werden. Der letzte Haushaltsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sah hingegen Kürzungen auch im Verkehrsbereich vor. Das wäre das falsche Signal: Wer Europas Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit stärken will, darf gerade bei der Verkehrsinfrastruktur nicht den Rotstift ansetzen.
„Die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Infrastruktur liegt auch künftig bei den Mitgliedstaaten. Gerade bei grenzüberschreitenden Vorhaben stoßen nationale Finanzierungsstrukturen jedoch schnell an ihre Grenzen. Zu häufig entsteht Infrastrukturplanung noch im nationalen Silodenken. Hier braucht es europäische Mittel, um grenzüberschreitende Projekte anzuschieben und wichtige Lückenschlüsse zu realisieren. Dies gilt in noch größerem Maße für den Bereich der militärischen Mobilität. Das neu geschaffene separate Budget für militärische Mobilität wird dabei helfen, Flaschenhälse in den Militärkorridoren der EU zu beseitigen“, so Ferber.
Bayern profitiert von europäischen Fördermitteln
Als zentral gelegener Wirtschafts- und Transitstandort profitieren Bayern und Deutschland in besonderem Maße von den europäischen Fördermitteln für die Verkehrsinfrastruktur. Über CEF werden sowohl große europäische Schlüsselprojekte wie der Brennerbasistunnel und der Fehmarnbelttunnel als auch konkrete Vorhaben vor Ort unterstützt. Dazu zählt beispielsweise das neue Güterverkehrszentrum in Augsburg, das mit rund 37 Millionen Euro aus europäischen Mitteln gefördert wurde.
„Entscheidend für eine Förderung ist der europäische Mehrwert eines Projekts. Infrastruktur, die eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene befördert, steht hier besonders im Fokus. Der Bau des neuen Augsburger Güterverkehrszentrums zeigt, wie europäische Fördermittel ganz konkret vor Ort wirken: Es stärkt den kombinierten Verkehr, verbessert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger und trägt dazu bei, mehr Güter effizient zu transportieren. Dafür müssen wir CEF auch im nächsten EU-Haushalt finanziell solide aufstellen“, betont Ferber.