„Was die AfD vorschlägt, ist grober Unfug. Die AfD will die Rückabwicklung der Europäischen Union. Das würde vor allem ihrem größten Mitgliedstaat schaden – und zwar massiv. Die AfD will genau das beseitigen, wovon Deutschland als Exportnation am meisten profitiert: einen Binnenmarkt mit einheitlichem Recht, eine verlässliche Währung und eine EU, die mit einer Stimme spricht“, sagt Markus Ferber, Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, zum Positionspapier „Sovereign Nations, a Common Europe“, das AfD-Parteichefin Alice Weidel heute im Rahmen einer Veranstaltung im Europäischen Parlament vorstellen will.
Ein schwächeres Parlament stärkt die Kommission:
Der institutionelle Umbau, der der AfD vorschwebt, würde paradoxerweise die Kommission eher stärken, da ein zurechtgestutztes Parlament keine ausreichende Kontrolle sicherstellen könnte: „Das Europäische Parlament ist die Institution, die der Kommission öffentlich und mit einem direkten Mandat auf die Finger schaut, bei der Wahl des Präsidenten, bei der Haushaltsentlastung, in der Gesetzgebung und notfalls mit einem Misstrauensvotum. Ein Parlament aus Delegierten, die nationale Parlamente entsenden, hätte weder dieses Mandat noch die Autorität, diese Kontrolle auszuüben. Am Ende würde nicht die Kommission geschwächt, sondern die Kontrolle über sie“, so Ferber.
Rechtsunsicherheit für jedes grenzüberschreitend tätige Unternehmen:
Nationales Verfassungsrecht soll außerhalb eng gefasster Kernaufgaben Vorrang vor EU-Sekundärrecht erhalten. Deutschland will sich zudem aus der Steuer-, Sozial-, Migrations- und Verteidigungspolitik sowie aus der Lieferkettenrichtlinie herauslösen. Für Unternehmen im Binnenmarkt hieße das: unterschiedliche Regeln für dieselbe Tätigkeit und kein verlässlicher Rechtsrahmen mehr: „Wer den Europäischen Gerichtshof zum Schiedsgericht degradiert, nationales Verfassungsrecht über EU-Recht stellt und sich per Opt-out aus Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik verabschiedet, schafft Rechtsunsicherheit, die jedes grenzüberschreitend tätige Unternehmen trifft“, so Ferber.
Finanzbinnenmarkt und Währung:
Das Papier lehnt die Bankenunion als Haftungsgemeinschaft ab, lehnt digitales Zentralbankgeld ab und singt gleichzeitig ein Loblied auf Crypto-Währungen wie Bitcoin:
„Die Bankenunion und gemeinsame Währung pauschal als Haftungsfalle abzulehnen, hieße, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen dauerhaft zu zersplittern und den Unternehmen den Zugang zu europäischer Finanzierung zu verbauen. Das können wir in einer Welt, in der nationale Akteure schon heute zu klein sind, um mit der Konkurrenz aus den USA und China mitzuhalten, nicht wollen.“
Widersprüche und ein hoher Preis:
Die AfD droht mit einem deutschen Veto bei künftigen Eigenmittelbeschlüssen und will den EU-Haushalt deckeln. Zugleich fordert es die Rücknahme aller geplanten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Was die AfD zu Haushaltsfragen vorschlägt, geht vorn und hinten nicht zusammen.“
Insgesamt zieht Ferber ein kritisches Fazit: „Würde die AfD ihr Programm durchsetzen, wäre die EU nicht nur jahrelang mit institutioneller Nabelschau beschäftigt, Deutschland würde auch sehr viel ärmer aus diesem Prozess hervorgehen“, sagt Ferber.
