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Digital Fairness Act: Verbraucherschutz im Netz braucht nicht immer neue Regelwerke

Verbraucherrechte im digitalen Raum stärken /
Notwendigkeit eines neuen Gesetzgebungsvorhabens fraglich

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgestellt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz im digitalen Raum zu stärken und unfaire Geschäftspraktiken zulasten der Verbraucher einzudämmen. Damit legt die Kommission nur wenige Wochen nach der Vorstellung des KIDS Act bereits das nächste Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der digitalen Regulierung vor. Angesichts der Vielzahl bestehender und geplanter Regelwerke mahnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, jedoch zur Zurückhaltung:
 
„Dass sich die Kommission dem Verbraucherschutz im digitalen Raum widmet, ist grundsätzlich richtig und wichtig. Viele Verbraucher sind im Internet nach wie vor unfairen Geschäftspraktiken ausgesetzt. Gerade mit Blick auf die von der Kommission selbst ausgerufene Vereinfachungsagenda stellt sich allerdings die Frage, warum es dafür schon wieder ein neues Gesetzespaket braucht. Neben der bestehenden europäischen Digitalgesetzgebung, für die derzeit ein Vereinfachungspaket (Digital Omnibus) verhandelt wird, hat die Kommission erst vor wenigen Wochen den KIDS Act vorgestellt. Statt europäische Unternehmen mit immer neuen Vorgaben zu konfrontieren, sollte die Kommission endlich dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln konsequent und wirksam durchgesetzt werden.“
 
Mit dem Digital Fairness Act will die Kommission gezielt gegen bekannte Ärgernisse im Internet vorgehen. Dazu zählen sogenannte „Dark Patterns“, also manipulative Gestaltungsmuster, ebenso wie intransparente Preisgestaltung. So sollen beispielsweise die Kündigung von Abonnements erleichtert und künstlich erzeugte Kaufanreize wie Hinweise auf angeblich nur noch wenige verfügbare Produkte unterbunden werden.
 
Viele dieser Praktiken werden allerdings schon heute durch das strenge europäische Verbraucherrecht erfasst. Entscheidend ist daher aus Sicht Ferbers nicht in erster Linie die Schaffung weiterer Vorschriften, sondern deren konsequente Durchsetzung, insbesondere auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten:

„Wir haben in Europa bereits einen umfassenden Rechtsrahmen, der Verbraucher auch im digitalen Raum schützen soll. Das Problem ist häufig nicht das Fehlen von Regeln, sondern ihre mangelnde Durchsetzung. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen immer neue Auflagen erfüllen müssen, während einige schwarze Schafe vor allem aus Drittstaaten bestehende Vorgaben teilweise schlicht ignorieren. Die Kommission sollte ihre Energie deshalb stärker in die wirksame Durchsetzung des geltenden Rechts investieren, statt immer neue Regulierungsschichten aufzubauen.“

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