„In einer Welt, in der auf alte Gewissheiten kein Verlass mehr ist, muss Europa enger mit seinen verlässlichsten Partnern zusammenrücken. Kanada steht dabei ganz oben auf der Liste“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mit Blick auf den EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Montreal.
Dort treffen Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den kanadischen Premierminister Mark Carney. Der Gipfel droht jedoch von einem Streit unter den EU-Mitgliedstaaten über die von der Kommissionspräsidentin ins Spiel gebrachte „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der Europäischen Union überschattet zu werden.
Geopolitik, Handel, Rohstoffe: Auf CETA aufbauen
Kanada ist bislang das einzige nichteuropäische Land, das am EU-Verteidigungsprogramm SAFE teilnimmt. Auch bei kritischen Rohstoffen wächst die Bedeutung Kanadas für Europa rasant. In Montreal soll zudem ein Abkommen mit der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Rohstoffprojekten unterzeichnet werden.
„Kanada ist Rohstoffmacht, Technologiepartner und sicherheitspolitischer Verbündeter zugleich. Wer Europas Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen ernsthaft verringern will, kommt an Kanada nicht vorbei. Mit CETA haben wir bereits eines der erfolgreichsten Handelsabkommen der Welt. Darauf müssen wir jetzt aufbauen. Lieferketten integrieren, Investitionen erleichtern, Hürden für unsere Unternehmen abbauen: Das ist die Agenda, die zählt“, so Ferber.
Von der Schlagzeile zur Substanz
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft im September in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. In den Verträgen ist ein solcher Status nicht vorgesehen. „Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede zur Lage der Union große Ankündigungen gemacht. Jetzt kommt es darauf an, diese neue Beziehung mit Substanz zu unterlegen. Wie das Ganze am Ende heißt, ist zweitrangig. Wir sollten uns nicht in Debatten über Begriffe verzetteln. Entscheidend ist, was drinsteht. Wir müssen von den Schlagzeilen zu konkreten Ergebnissen kommen“, betont Ferber.
Die Debatte um die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ sieht der CSU-Europaabgeordnete kritisch: „Rückblickend wäre es klüger gewesen, eine so weitreichende Idee wie eine ‚assoziierte Mitgliedschaft‘ vorher mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, bevor man sie öffentlich verkündet. Dass kurz vor dem Gipfel über Begriffe gestritten wird statt über Inhalte, hilft niemandem.“
Verlässliche Regeln für fairen Wettbewerb
Ferber, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Wettbewerbsabkommen zwischen der EU und Kanada ist, freut sich, dass vom EU-Kanada-Gipfel auch ein Signal für eine bessere Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden ausgehen soll: „Zwischen Partnern, die für offene Märkte und regelbasierten Handel stehen, muss fairer Wettbewerb selbstverständlich sein. Das schließt auch eine engere Kooperation der Wettbewerbsbehörden ein. Das bisherige Abkommen stammt aus dem Jahr 1999 und braucht dringend ein Update.“