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Neue EZB-Spitze muss Stabilitätsanker sein

Eurogruppe diskutiert über Lagarde-Nachfolge/
Ferber sieht klares Anforderungsprofil

„Die Eurozone braucht an der Spitze der Europäischen Zentralbank keine Kompromissfigur, sondern eine Persönlichkeit, deren Bekenntnis zur Preisstabilität über jeden Zweifel erhaben ist. Wer die EZB in den kommenden acht Jahren führt, muss das Vertrauen der Märkte und der Sparer gleichermaßen besitzen“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Sitzung der Eurogruppe, die eine erste Bestandsaufnahme der eingegangenen Kandidaturen vornimmt.
 
Christine Lagarde wird ihr Amt als EZB-Präsidentin am 7. Februar 2027 vorzeitig niederlegen. Zusammen mit den weiteren Vakanzen wird damit binnen kurzer Zeit die Hälfte des sechsköpfigen EZB-Direktoriums neu besetzt. Die Ernennung erfolgt durch den Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates; das Europäische Parlament wird angehört und befragt die Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
 
Inflation: Das Ziel wird seit Monaten verfehlt:
 
Die Inflation im Euroraum liegt seit dem Frühjahr wieder über dem Zielwert von zwei Prozent und erreichte im September 3,8 Prozent. Die neue Führung übernimmt die EZB damit in einer Phase, in der die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik erneut auf dem Prüfstand steht.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben die Inflationswelle der vergangenen Jahre nicht vergessen. Wer jetzt zögert, zahlt doppelt: heute mit verlorenem Vertrauen und morgen mit höheren Zinsen. An die Spitze der EZB gehört jemand, der Inflationsrisiken frühzeitig erkennt und den Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Inflationserwartungen dürfen sich nicht verfestigen“, so Ferber.
 
 
Fiskalische Risiken: Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar
 
Mehrere Mitgliedstaaten weisen weiterhin hohe Schuldenstände auf, der Druck auf die öffentlichen Haushalte steigt. Damit wächst auch die Versuchung, die Notenbank für fiskalische Zwecke in die Pflicht zu nehmen.
 
„Die EZB darf nicht zum Reparaturbetrieb für unsolide Haushaltspolitik werden. Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ist keine Formalie, sondern das Fundament der Währungsunion. Der nächste Präsident muss gegenüber den Finanzministern standhaft bleiben, gerade wenn es unbequem wird. Instrumente zur Absicherung der geldpolitischen Transmission dürfen keine Einladung sein, Reformen und Konsolidierung auf die lange Bank zu schieben“, erklärt Ferber.

Erfahrung und Mandatstreue statt nationalem Proporz
 
Für die EVP-Fraktion entscheidet nicht die Herkunft, sondern die Qualifikation. Gefragt ist ein ausgewiesenes Profil in der Geldpolitik, Ansehen im Kreis der Notenbanken und ein enges Verständnis des Mandats.
 
„Bei der Besetzung muss Qualifikation vor nationalem Proporz stehen. Wir brauchen jemanden, der in der Notenbankwelt Gewicht hat und dessen Wort an den Märkten zählt. Die EZB hat ein klares Mandat: Preisstabilität. Ausflüge in die Klima- oder Industriepolitik gehören nicht dazu. Das Europäische Parlament wird die Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss nutzen, um genau diese Fragen zu stellen“, sagt Ferber.

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