„In einer Welt, in der Verlässlichkeit knapp geworden ist, brauchen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich einander mehr denn je. Der Gipfel ist deshalb ein richtiger Schritt. Aber Annäherung heißt nicht Mitgliedschaft durch die Hintertür“, erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, im Vorfeld des zweiten EU-UK-Gipfeltreffens seit dem Brexit am Freitag in Brüssel.
Starker Verbündeter in Verteidigung und Handel:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der weltweit zunehmende Protektionismus haben die Interessen beider Seiten wieder näher zusammengeführt.
„Wir brauchen London bei der Verteidigung, wir brauchen London beim Handel, wir brauchen London an der Seite der Ukraine. Angesichts russischer Aggression und neuer Handelsbarrieren kann es sich Europa nicht leisten, diesen Partner auf Abstand zu halten“, so Ferber.
Späte Einsicht in London:
Das Vereinigte Königreich sucht wieder die Nähe zur Europäischen Union. In London wird inzwischen offen eingeräumt, dass der Austritt die gesteckten Erwartungen nicht erfüllt hat.
„Zehn Jahre nach dem Referendum fällt die Bilanz eindeutig aus: weniger Handel, weniger Wachstum, weniger Einfluss. Die Annäherung, die wir jetzt erleben, zeigt vor allem eines: Der Brexit ist gescheitert. Wer die Tür zuschlägt, merkt oft erst später, wie kalt es draußen ist. Es ist gut, dass diese Einsicht endlich auch bei den Briten angekommen ist. Für Europa ist das eine Bestätigung: Gemeinsam sind wir stärker als allein“, sagt Ferber.
Partnerschaft mit klaren Regeln:
Gleichzeitig setzt das neue Verhältnis klare Grenzen: „Annäherung darf nicht bedeuten, dass sich die Briten die Vorteile der Mitgliedschaft von außen zurückholen, ohne die Pflichten zu übernehmen. Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss sich an seine Regeln halten und sich an den Kosten beteiligen. Die Integrität des Binnenmarkts ist nicht verhandelbar“, betont Ferber.
London bleibt Wettbewerber bei Finanzdienstleistungen:
Finanzdienstleistungen stehen nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Der Marktzugang britischer Anbieter bleibt an einseitige Äquivalenzentscheidungen der EU gebunden. Gleichzeitig nutzt London seine regulatorische Eigenständigkeit, um seinen Finanzplatz attraktiver aufzustellen, etwa durch eine grundlegende Vereinfachung der Börsenzulassungsregeln.
„Beim Finanzplatz bleibt London ein Wettbewerber, und zwar einer, der seine Freiheiten konsequent nutzt. Die richtige Antwort darauf ist nicht Abschottung, sondern das Erledigen der eigenen Hausaufgaben. Wenn Europas Kapitalmärkte tiefer und attraktiver werden, müssen wir den Wettbewerb mit London nicht fürchten“, so Ferber abschließend.