CSU Logo CSU Logo EVP Logo EVP Logo Light

Schuldenrisiken trotz besserer Konjunktur

Herbstprognose der EU-Kommission/
Ferber sieht Staatsfinanzen als Risiko

"Ein Wachstumsplus ist noch kein Wachstumsprogramm. Wer jetzt auf Entspannung hofft, verwechselt eine Atempause mit einer Trendwende. Europa braucht keine Prognose, die beruhigt, sondern Reformen, die wirken“, kommentiert Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die heute vorgelegte Herbstprognose der EU-Kommission.
 
 
Energie und Wachstum: Entlastung statt Schulden:
 
„Frankreich, Italien und Deutschland sind im dritten Quartal kaum gewachsen, und die Energiekosten steigen weiter deutlich schneller als die Preise insgesamt. Günstigere Energie, schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten: Das schafft Wachstum, nicht die nächste Runde schuldenfinanzierter Subventionen. Wir sollten nicht auf externe Wunder warten, sondern unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Devise lautet: mehr Angebotspolitik wagen“, so Ferber.
 
 
Staatsfinanzen als Risiko:
 
„Die Staatsfinanzen sind die eigentliche Warnung. Defizite und Schulden steigen weiter, und mit ihnen die Zinslast, während die EZB weitere Zinsanhebungen erwägt. Wer Schulden für Verteidigung und Infrastruktur macht, investiert in Sicherheit und Wachstum. Wer Schulden für Konsum macht, schiebt die Rechnung auf morgen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten jetzt Prioritäten setzen: mehr für Sicherheit und Investitionen, weniger für konsumtive Ausgaben. Die Ausnahmeregel für Verteidigungsausgaben darf nicht zum Schlupfloch für alles andere werden“, erklärt Ferber.

Frankreich als Warnung:
 
Ferber schaut insbesondere mit Sorge auf Frankreich: „Frankreich steckt im Defizitverfahren und ist politisch blockiert. Wer sich selbst im Weg steht, kann seinen Schuldenberg nicht abtragen. Wenn sich die politischen Lager in Paris nicht auf einen Haushalt einigen, der die Vorgaben des Defizitverfahrens glaubwürdig erfüllt, dann wird aus einem französischen Haushaltsproblem ein Risiko für die gesamte Eurozone.“
 
 
Die Märkte holen nach, was Brüssel versäumt:
 
Der CSU-Wirtschaftspolitiker erwartet, dass die Kommission im Rahmen ihres Semesterpakets in der kommenden Woche die richtigen Konsequenzen zieht: „Die Kommission muss zeigen, dass die Haushaltsregeln für große Mitgliedstaaten genauso gelten wie für alle anderen. Was Brüssel nicht durchsetzt, setzen am Ende die Märkte durch. Und die kennen keine Gelbe Karte: Ihre Korrektur kommt weder geordnet noch sanft“, so Ferber.

Besuchen Sie das Europäische Parlament und
treffen Sie mich für ein persönliches Gespräch!

Tauchen Sie ein in die Atmosphäre des Europäischen Parlaments! Nehmen Sie an Besichtigungen und Plenarsitzungen teil, treffen Sie mich persönlich und erfahren Sie mehr über die Arbeit der EU.
Ich freue mich auf Sie!

Jetzt weitere Einzelheiten erfahren!

Oder Nehmen Sie direkt Kontakt auf und teilen Sie mir Ihre Fragen und Anliegen mit:

T.:  0 821 349 2110
M.: info@markus-ferber.de

Unterschrift Markus Ferber
Bleiben Sie informiert und folgen Sie mir auf Social Media: