Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Grenzschutz- und Migrationspaket vorgelegt. Darin schlägt die Kommission eine deutliche Kompetenzerweiterung für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX vor. Ziel ist es, die Überforderung lokaler Behörden wie im Sommer in der spanischen Exklave Ceuta in Zukunft zu vermeiden und Rückführungen effektiver durchzuführen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobt den Vorschlag, der sich in die Agenda der EU zur besseren Steuerung der Migrationsströme einreiht:
„Europa ist der Migrationswende auf einem guten Weg. Die gesunkenen Asylzahlen der letzten Jahre sind Zeichen einer handlungsfähigen europäischen Politik. Statt ausufernder illegaler Migration brauchen wir ein System der gesteuerten Migration über alle Mitgliedstaaten hinweg. Mit dem bereits in Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakt haben wir das richtige rechtliche Rahmenwerk, um dieses Ziel zu erreichen.
Trotz gesunkener Gesamtzahlen sind wir aber weiterhin Krisen und externen Schocks ausgesetzt. Feindliche Akteure wie Russland setzen Migration zunehmend als Waffe an unseren Außengrenzen ein, um die EU im Inneren zu destabilisieren. Die Extreme von links wie rechts lassen sich hier leider zu häufig einspannen. Die Situation in Ceuta im Sommer hat gezeigt, dass wir eine europäische Antwort auf solche Krisenmomente brauchen. Die heutigen Vorschläge der Kommission zu einer Ausweitung der Aufgaben für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX begrüße ich daher sehr. Sie sind ein wichtiges Zeichen an die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, dass sichere Außengrenzen eine Aufgabe aller EU-Länder sind.“
Frontex soll zur zentralen EU-Abschiebeagentur werden
Nach Plänen der Kommission soll Frontex neben den Aufgaben an den Außengrenzen auch stärker bei der Koordinierung von Rückführungen eingesetzt werden. Dafür soll ein zentrales Abschiebe-Koordinierungszentrum errichtet werden. Für den Europaabgeordneten Ferber gehen die Pläne in die richtige Richtung:
„Ein glaubwürdiges Asylsystem basiert gleichermaßen auf Humanität wie auch auf einer strikten Durchsetzung von Recht und Gesetz. Nur wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, erhalten wir unsere Aufnahmekapazitäten für die Personen, die unseren Schutz vor Krieg und Verfolgung benötigen. Rückführungen scheitern heute noch zu häufig an mangelnder Koordination der Behörden. Auch durch Weiterziehen in andere EU-Länder wird versucht, einer Abschiebung zuvorzukommen. Ein zentrales EU-Abschiebezentrum kann den EU-Mitgliedsländern helfen, ihre Aufgabe in diesem Bereich wirksamer zu erfüllen. Wichtig ist es, FRONTEX finanziell und personell so auszustatten, dass die Warschauer Behörde den neuen Aufgaben auch gewachsen ist.“