Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Deutscher Steuerzahler wird nicht französische Wahlversprechen finanzierenKonjunktur auf Pump funktioniert nicht/ Strukturreformen statt neue Schulden
Basel III: EU-Parlament gegen Flickenteppich an AusnahmenEinheitlichkeit bei Eigenkapitalregeln notwendig / EU braucht stabiles Bankensystem / Europaparlament wird Ratsposition nicht mittragen
EU-Gipfel Juni: Wachstum geht anders als mit SchuldenArbeitsplätze können nicht „erkauft“ werden / Strukturreformen statt konjunkturelle Strohfeuer / Wettbewerbsfähigkeit stärken
Statement zu Vertragsverletzungsverfahren gegen UngarnDie Kommission sieht durch ungarische Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht und leitet zwei Vertragsverletzungsver-fahren gegen das Land ein. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parla-ment, Markus Ferber, begrüßte die Entscheidung der Kommission:
Koordinierte Wirtschaftspolitik beginnt auf nationaler EbeneNationale Disparitäten in Spanien, Belgien und Italien erheblich / Koordinierte EU-Wirtschaftspolitik möglich? / EZB-Chef Draghi im EP-Wirtschaftsausschuss
Euro-Bonds: Verschulden auf dem Rücken andererFerber warnt vor Einstieg in gemeinsame Euro-Anleihen/ Kritik an Euro-Bonds-Befürworter/ Euro-Bonds erschweren Kampf gegen hohe Staatsverschuldung
EU-Dieselsteuer: falsches umweltpolitisches Signal!Votum des EU-Parlament über Mindestbesteuerung von Dieselkraftstoffen / CSU lehnt EU-Dieselsteuer ab/ Kommission soll Lücken bei Mindeststeuersatz schließen
Ferber: Ehrenamt wird auch künftig nicht als Arbeitszeit gelten!Verunsicherung im Ehrenamt durch Debatte um EU-Arbeitszeitrichtlinie/ Europäische Rege-lungen dürfen Ehrenamt in Deutschland nicht gefährden
Erhebliche Vereinfachung bei Autozulassungen in der EUBürokratischer Aufwand muss reduziert werden/ Erleichterung für Pendler und Unternehmen/ Kom-missionsvorschlag zur EU-weiten Vereinfachung bei Fahrzeugzulassung
Reformstillstand in der Türkei muss Konsequenzen habenKritik an Kuschelkurs des Parlaments in der Türkei-Frage/ Leere Versprechen des türkischen Ministerpräsidenten/ Türkei entfernt sich durch Haltung und Aussagen von der EU
