Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
EU-Verkehrsministerrat: Klares Votum gegen jährliche Hauptuntersuchung für ältere FahrzeugeSubsidiaritätsprinzip wahren/
Verkehrssicherheit voranbringen
Statement: Markus Ferber, MdEP zur Trilogeinigung zur PauschalreiserichtlinieDas Europäische Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am vergangenen Abend im Rahmen von Trilogverhandlungen auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für Änderungen an der Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherrechte als Folge massenhafter Stornierungen von Reisen in der Corona-Krise ausgebaut. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber begrüßt die Einigung:
Ukraine-Hilfe ja, aber ohne neue SchuldenabenteuerVerteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine/
Ferber wirbt für nachhaltige Lösung
Statement: Markus Ferber, MdEP, zum politischen Kompromiss über das EU-ZahlungspaketDas Europäische Parlament und der Rat haben heute Nacht eine politische Einigung über das EU-Zahlungspaket erzielt und damit die Regeln für Zahlungsdienste im Binnenmarkt aktualisiert. Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:
Bargeld ist gedruckte FreiheitEuropäisches Parlament debattiert über Recht auf Barzahlung/
Markus Ferber fordert klaren gesetzlichen Rahmen
Klares Signal für bessere MittelstandsfinanzierungParlament verabschiedet Bericht zur Mittelstandsfinanzierung/
Markus Ferber lobt richtige Prioritätensetzung
Investment Omnibus: Weniger Bürokratie, mehr InvestitionenEuropäisches Parlament verabschiedet InvestEU-Update /
Markus Ferber lobt Bürokratieabbau
Statement: Markus Ferber, MdEP, zur Parlamentsposition für Verschiebung und Änderungen an der EU-EntwaldungsverordnungDas Europäische Parlament hat heute für eine abermalige Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt. Damit schließt sich das Parlament einem Vorschlag der Bundesregierung im Rat an. Die Kommission hatte überraschenderweise lediglich eine Verschiebung für kleinere Unternehmen vorgeschlagen. Rat und Parlament halten das Vorgehen der Kommission für nicht zielführend und sind sich einig, dass es eine allgemeine Verschiebung braucht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die heutige Positionierung des Parlaments:
Europäisches Semester: Europäische Wirtschaft braucht neuen ReformschwungHohe Schulden, zu wenig Wachstum, zu große Defizite/
Markus Ferber fordert entschlossene Reformagenda
Statement: Markus Ferber, MdEP zur Plenarabstimmung über neue Vorschriften zur Spielzeug-Sicherheit„Eltern können ihren Kindern mit gutem Gewissen neues Spielzeug unter den Weihnachtsbaum legen. Die EU-Regelungen zur Spielzeug-Sicherheit sorgen dafür, dass Kinder in der EU vor gefährlichen Chemikalien oder manipulierendem Spieldesign geschützt sind.“
