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Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement: Markus Ferber, MdEP, zu Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts zur Klage Italiens gegen Österreich wegen Verkehrsbeschränkungen in TirolDer Generalanwalt am Gerichtshof hat heute seine Schlussanträge in der Rechtssache C-524/24 Italien / Österreich vorgelegt. Darin geht es um die Beschränkungen für Lkws auf der Brenner- und der Inntal-Autobahn in Tirol. Der Generalanwalt hält die Fahrverbote für Lkws in Österreich, wie Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot, Winterfahrverbot, für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Verkehrsdosierung an den Auffahrten zur Autobahn A12 wird hingegen nicht beanstandet. Bereits zwei Mal zuvor wurde Österreich durch den EuGH verurteilt, da das Land im Bundesland Tirol rechtswidrige Beschränkungen des freien Warenverkehrs eingeführt hat. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßt die Positionierung des Generalanwalts und fordert Österreich schnell zum Handeln auf:
Vertrauen in den Dollar bröckelt, der Euro muss die Lücke füllenWirtschaftsausschuss stimmt über Bericht zur Rolle des Euros ab/
EVP setzt sich gegen Schuldenunion-Fantasien der Grünen durch
EU-Fluggastrechte: Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz im LuftverkehrReform nach 13 Jahren endlich abgeschlossen /
Verbraucherfreundliche Entschädigungsregelungen bestätigt
Zukunft der Automobilindustrie: Kommission braucht einen Masterplan für den IndustriestandortParlament debattiert über Automobilindustrie /
Ferber fordert Industriestandort fit für die Zukunft zu machen
Statement: Markus Ferber, MdEP zum Urteil des Gerichtshofs im Google-VerfahrenDer Gerichtshof hat heute das Rechtsmittel von Google und Alphabet zurückgewiesen und damit die Feststellung der Kommission bestätigt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch das Betriebssystem Android missbraucht hat. Die Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro wurde bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:
Eurovignette: Mehr Anreize für Brückentechnologien, aber Mitgliedstaaten blockieren energieeffiziente AnhängerTrilogeinigung schafft Rechtssicherheit im Mautregime/
Höherer Mautvorteil für Niedrigemissionsfahrzeuge
Steuer-Omnibus: Richtung stimmt – Rat muss jetzt liefernKommissionspaket zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts/
Markus Ferber fordert zügige Beratungen
Bargeld bleibt, digitaler Euro kommtWirtschaftsausschuss stimmt über Paket zum digitalen Euro ab/
Ferber freut sich über klares Bekenntnis zum Bargeld
10 Jahre nach Brexit-Referendum: Die Zeit ist reif für neuerliche Annäherung„Die miese Bilanz nach dem Brexit muss anderen Akteuren als abschreckendes Beispiel dienen. Wer aus Binnenmarkt und EU austritt, gefährdet wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität.“
Statement: Markus Ferber, MdEP, zur Plenarabstimmung über die AltfahrzeugverordnungDas Europäische Parlament hat heute in Straßburg neuen Regelungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zugestimmt. Die Regelungen, welche bereits im vergangenen Jahr mit dem Rat ausgehandelt wurden, sind ein klarer Fortschritt in Sachen Nachhaltigkeit und eine deutliche Verbesserung zu dem Vorschlag, der von der Kommission vorgelegt wurde. Die Kommission hatte einen weitreichenden Eingriff in das nationale Zulassungsrecht geplant, mit vielen zusätzlichen Pflichten für private Autoverkäufer. Diese Regelungen konnten dank des vehementen Eintretens von CDU/CSU im Europäischen Parlament verhindert werden. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßt, dass schlussendlich ausgewogene Regelungen zustande gekommen sind:
