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Das Europäische Parlament und der Rat haben heute Nacht eine politische Einigung über das EU-Zahlungspaket erzielt und damit die Regeln für Zahlungsdienste im Binnenmarkt aktualisiert. Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:

Europäisches Parlament debattiert über Recht auf Barzahlung/
Markus Ferber fordert klaren gesetzlichen Rahmen

Parlament verabschiedet Bericht zur Mittelstandsfinanzierung/
Markus Ferber lobt richtige Prioritätensetzung

Europäisches Parlament verabschiedet InvestEU-Update /
Markus Ferber lobt Bürokratieabbau

Das Europäische Parlament hat heute für eine abermalige Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt. Damit schließt sich das Parlament einem Vorschlag der Bundesregierung im Rat an. Die Kommission hatte überraschenderweise lediglich eine Verschiebung für kleinere Unternehmen vorgeschlagen. Rat und Parlament halten das Vorgehen der Kommission für nicht zielführend und sind sich einig, dass es eine allgemeine Verschiebung braucht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die heutige Positionierung des Parlaments:

Hohe Schulden, zu wenig Wachstum, zu große Defizite/
Markus Ferber fordert entschlossene Reformagenda

„Eltern können ihren Kindern mit gutem Gewissen neues Spielzeug unter den Weihnachtsbaum legen. Die EU-Regelungen zur Spielzeug-Sicherheit sorgen dafür, dass Kinder in der EU vor gefährlichen Chemikalien oder manipulierendem Spieldesign geschützt sind.“

Die EU und Deutschland stecken in einer wirtschaftlichen Krise, aus der wir uns dringend befreien müssen. In meinem neuen Positionspapier skizziere ich, wie Europa mit einer ambitionierten Reformagenda wieder auf Kurs kommen könnte.

Kommission stellt Pensionspaket vor/
Markus Ferber fordert Respekt für nationale Lösungen

Vorschlag zur Überarbeitung der Offenlegungsverordnung /
Markus Ferber fordert grundsätzliche Überprüfung des Rahmens für nachhaltige Finanzierung