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Das Europäische Parlament hat heute für eine abermalige Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt. Damit schließt sich das Parlament einem Vorschlag der Bundesregierung im Rat an. Die Kommission hatte überraschenderweise lediglich eine Verschiebung für kleinere Unternehmen vorgeschlagen. Rat und Parlament halten das Vorgehen der Kommission für nicht zielführend und sind sich einig, dass es eine allgemeine Verschiebung braucht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt die heutige Positionierung des Parlaments:

Hohe Schulden, zu wenig Wachstum, zu große Defizite/
Markus Ferber fordert entschlossene Reformagenda

„Eltern können ihren Kindern mit gutem Gewissen neues Spielzeug unter den Weihnachtsbaum legen. Die EU-Regelungen zur Spielzeug-Sicherheit sorgen dafür, dass Kinder in der EU vor gefährlichen Chemikalien oder manipulierendem Spieldesign geschützt sind.“

Die EU und Deutschland stecken in einer wirtschaftlichen Krise, aus der wir uns dringend befreien müssen. In meinem neuen Positionspapier skizziere ich, wie Europa mit einer ambitionierten Reformagenda wieder auf Kurs kommen könnte.

Kommission stellt Pensionspaket vor/
Markus Ferber fordert Respekt für nationale Lösungen

Vorschlag zur Überarbeitung der Offenlegungsverordnung /
Markus Ferber fordert grundsätzliche Überprüfung des Rahmens für nachhaltige Finanzierung

Infrastruktur für „dual-use“ nutzbar machen/
nationale Genehmigungsprozesse verschlanken

„Trilogeinigung schafft Klarheit für effizientere Nutzung des Schienennetzes im grenzüberschreitenden Verkehr.“

Die Europäische Kommission hat heute ihre Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU und im Euroraum vorgelegt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Debatte im Wirtschaftsausschuss/
Markus Ferber warnt vor Schnellschüsse